Der G7 Gipfel in Lübeck

Derzeit ist Lübeck, die beschauliche Hansestadt im Norden von Deutschland, der Ort des G7 Gipfels. Am 14. und 15. April treffen sich hier die Außenminister der bedeutendsten Industrieländer der Welt. Hierzu gehören Deutschland (welches im Moment die Präsidentschaft inne hält, daher auch der Veranstaltungsort), die USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Auch diesmal ist es kein G8 Gipfel, da Russland erneut offiziell nicht an dem Treffen teilnimmt. Letztes Jahr, nach der Zuspitzung der Ukraine-Krise mit Annexion der Krim, wurde beschlossen, Russland von dem Treffen auszuschließen. Allerdings nahm der russische Außenminister Lawrow im Vorfeld der Gespräche in Berlin am 13. April an einem Treffen zur Ukraine-Krise teil. Der G7 Gipfel in Lübeck ist als Vorbereitung auf den großen Gipfel im Juni angedacht, bei dem sich dann die Staats- und Regierungschefs der Länder treffen werden. Dieser wird auf Schloß Elmau, in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern stattfinden.

Der Gipfel wirft seine Schatten voraus

Die Polizei in Lübeck befindet sich seit Tagen in Alarmbereitschaft. Insgesamt werden bis Beendigung des Treffens am Mittwoch ca. 3500 Polizisten für die Gewährung der Sicherheit der Außenminister sorgen. Ladenbesitzer verbarrikadieren aus Angst vor Randalierern Ihre Schaufenster. Denn wie immer sind im Vorfeld und während des Gipfels einige großangelegte Demonstrationen geplant. Nach den Randalen um die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt im März, ist man sich des Gewaltpotentials sehr bewusst. Allerdings lässt sich Mittwoch morgen sagen, dass es vermutlich nicht zu den befürchteten Ausschreitungen kommen wird, da nun keine weiteren Großdemonstrationen mehr geplant sind. Am Dienstag hielt sich der Proteststurm mit, nach offiziellen Angaben weniger als 2000 Teilnehmern (nach Angeben der Veranstalter gut 3000) auf der Kundgebung „Stop G7“ in überschaubaren Grenzen. So kam auf jeden Fall mindestens ein Polizist auf einen Demonstranten. Die Polizei ist auch bei diesem Gipfel sehr gut aufgestellt.

Die Themen des Gipfels

Wichtige Themen auf de Agenda des G7 Gipfels sind der Ukraine-Konflikt, der Atomdeal mit dem Iran und natürlich die Lage im Jemen und in Syrien und damit die Konfliktherde im Nahen Osten. Der deutsche Außenminister stellte das Treffen, bei all den Themen wenig verwunderlich, unter das inoffizielle Motto „Wie bekommen wir Frieden auf der Welt?“. Zwei weitere große Tagesordungspunkte stehen auf dem Terminplan. Einmal ist dies die Ebola-Epidemie in Afrika und der afrikanische Kontinent an sich. Was sind die Konsequenzen der letzten Monate, was kann man zukünftig besser machen und wo muss man ansetzen? Des weiteren wird es um ein mehr wirtschaftlich orientiertes Thema gehen, das aber natürlich ebenfalls hohen Stellenwert für die Politik hat: die maritime Sicherheit. Auch hier spielen die Krisenherde der Welt eine große Rolle. Ungefähr drei viertel aller Handelsrouten führen durch unsichere Gebiete. Bedenkt man, das ca. 90% des weltweiten Handels auf dem Seeweg stattfindet, ist das Ausmaß der Bedeutung dieses Themas außerordentlich umfangreich. Außerdem ist der mögliche Ausstieg Griechenlands aus dem EURO ein heiß diskutiertes Thema. Dienstag Abend traten EU-Außenbeauftragter Mogherini und Frank-Walter Steinmeier vor die Presse und warnten eindringlich davor, dass es durch den Austritt Griechenlands zu einem Dominoeffekt weiterer Länder kommen könnte. Die Politik ist hier in vielerlei Hinsicht gefordert.

Die erste Sitzung mit allen Teilnehmern beginnt am Mittwoch morgen im Hansemuseum. Der US-Außemninister John Kerry erreicht Lübeck erst ca. 1 Stunde vor Tagungsbeginn. Zu Beginn des offiziellen Auftakttreffens zitierte der deutsche Außenminister in seiner Eröffnungsrede den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, ein Kind der Stadt Lübeck: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“.

Bild: Gerd Fischer / pixelio.de

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