Was bedeutet „kalte Progression“?

In Deutschland kann man es in Sachen Wirtschaft fast schon als Ritual bezeichnen: In gewissen zeitlichen Abständen tritt der Bundesfinanzminister, aktuell Herr Wolfgang Schäuble von der CDU, vor die Presse und berichtet, wie der Steuerzahler künftig entlastet werden soll. Kürzlich sprach Schäuble in diesem Zusammenhang auch von der „kalten Progression“. Worum handelt es sich hierbei?

Definition

Kalte Progression bezeichnet simpel gesagt eine fehlende Anpassung der Grundlagen der Berechnung der Lohn- bzw. Einkommenssteuer an Inflationsrate und Lohnerhöhung. Nebenbei: Die Arbeitnehmer in Deutschland erfahren sowieso seit Anfang der Neunziger Jahre aufgrund der Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen keine Steigerungen der Nettolöhne mehr – durchschnittlich gesehen stagnieren die Löhne (doch ist dies ein anderes Thema).

Wenn nun, um ein Beispiel zu verwenden, eine Lohnerhöhung von 2% ins Haus steht bei einer gleichzeitigen Preissteigerungsrate (Inflation) von 2%, so gleichen sich die Werte aufgrund des Anstiegs der Steuersätze nicht aus. Vielmehr steigt ohne Anpassung der Berechnung der Einkommenssteuer die Steuerbelastung progressiv derart, dass die Arbeitnehmer sogar etwas weniger Geld bekommen. Bzw. eine höhere Steuerbelastung als vorher aufweisen, welche die Lohnerhöhung quasi „auffrisst“.

Dies, da die Steuersätze aufgrund des gestiegenen Nominaleinkommens (das Geld ohne Berücksichtigung der Kaufkraft) eine höhere Belastung als vorher ergeben und somit weniger Realeinkommen (das Geld unter Berücksichtigung der Kaufkraft) übrig bleibt.

Dieses Phänomen wird mit dem Begriff der kalten Progression beschrieben.
Dieser Problemlage hat Schäuble kürzlich (wohl auch aufgrund von Druck innerhalb der CDU) versprochen, sich zuzuwenden.

Die Ausgangslage

Man muss hier allerdings die deutliche Einschränkung machen, dass es sich bei den zu erwartenden Steuerentlastungen im Rahmen der immerhin letztmalig 620 Milliarden Steuereinnahmen des Bundes um „Peanuts“ handelt, um ein Wort eines ehemaligen Deutsche Bank Vorsitzenden zu bemühen. Dies auch auf die einzelnen Steuerzahler bezogen. So betrug die Steuermehrbelastung durch kalte Progression im Jahr 2013 für den Arbeitnehmer laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums durchschnittlich 16 Euro.

Allerdings geht die Bundesregierung im Moment von weiter steigenden Steuereinnahmen aus und möchte, auch angesichts der immer noch gut laufenden Wirtschaft, eine Entlastung bei den Steuern vornehmen. Dies ist umso mehr eine noble Sache, da die Steuerbelastung in Deutschland unter Berücksichtigung direkter (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli etc.) und indirekter Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.) schon bei über 70% für den einzelnen Steuerzahler liegt.

Die Lösung

Herr Schäuble möchte nun, dass künftig, beginnend in 2016, alle zwei Jahre die Steuerberechnung an die Preisentwicklung angepasst wird. Die Kosten dieser Reform für den Bund könnten laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016 liegen. Angesichts des gesamten Steueraufkommens (s.o.) eine verschmerzbare Größe.

Immerhin könnte, bei künftig zu erwartenden höheren Inflationsraten, wie sie die Europäische Zentralbank anstrebt, hierdurch mehr Geld bei den Arbeitnehmern in Deutschland verbleiben: Denn eine Inflationsrate von 2% würde nach jetzigem Stand bei der kalten Progression ohne Änderung eine Mehrbelastung von durchschnittlich 73,- Euro pro Steuerzahler bedeuten.

Die Kritik

Die Kritik, wie sie von Teilen der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD formuliert wird, richtet sich denn auch auf zweierlei: Einmal wären die genannten Maßnahmen nur ein symbolischer Akt, keine deutliche Entlastung der Steuerzahler in Deutschland. Zum anderen würden die Besserverdiener deutlicher entlastet (was logisch ist, aufgrund der progressiven Entwicklung der Steuersätze bei steigenden Einkommen).

Kurz: Die kalte Progression zu vermindern, ist, so gut es sich als Maßnahme anhören mag, eher eine Geste des guten Willens der Bundesregierung als eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Und ob sie überhaupt kommt, bleibt angesichts aktueller politischer Entwicklungen abzuwarten. Sollte sich die Wirtschaftslage unerwartet eintrüben, ist davon auszugehen, dass diese Pläne sehr schnell ad acta gelegt werden.

Bild: Q.pictures / pixelio.de

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