Autobahnmaut in Deutschland und dem europäischen Ausland

Am 07.07.2014 stellte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter dem Arbeitstitel „Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz“ erstmals konkrete Vorstellungen zur geplanten Autobahnmaut in Deutschland vor. Ab dem 01.01.2016 sollen alle Verkehrsteilnehmer auf Deutschlands Straßen (nicht nur auf Autobahnen) zur Kasse gebeten werden – egal ob Auto- bzw. PKW- oder Motorradfahrer. Eine LKW-Maut wurde Bereits zu Beginn des Jahres 2005 eingeführt. Das erste Modell sieht dabei eine Vignette vor, die, anders als beispielsweise in Frankreich oder Italien, unabhängig von den gefahrenen Kilometern gilt. Diese Vignette soll für drei verschiedene Zeiträume erwerbbar sein, nämlich für zehn Tage (für 10€), zwei Monate (für 20€) und das ganze Jahr (100€). Deutsche Fahrzeughalter sollen dabei jedoch ohne Zusatzkosten auskommen – ihr Anteil soll direkt mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Ob dieses Modell allerdings mit dem gültigen EU-Recht vereinbar ist, muss eine unabhängige EU-Kommission noch klären. Österreich und die Niederlande haben bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Eigentlich dürfen die Kosten nicht nur auf bestimmte Länder abgewälzt werden, da Nicht-Diskriminierung ein Grundprinzip des EU-Rechts darstellt. Ob also Dobrindts Trick mit der KFZ-Steuer-Verrechnung tatsächlich aufgeht, wird man abwarten müssen.

Die Autobahnmaut im europäischen Ausland

In weiten Teilen Europas gibt es eine solche Autobahnmaut bereits seit langem. Grob lassen sich zwei Modelle unterscheiden: Zum Einen die Regelungen, bei denen abhängig von der Länge der zurückgelegten Autobahnabschnitte gezahlt wird und zum Anderen diejenigen, bei denen für die Fahrzeuge Vignetten für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden (so wie auch in Deutschland geplant). In den meisten Ländern zahlt man abhängig von den absolvierten Kilometern bzw. Abschnitten, namentlich in Norwegen, Irland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Polen und Weißrussland. Verschiedene Modelle der Vignette gibt es in Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Meist gibt es preisliche Unterschiede zwischen Motorrad / PKW, Bussen und LKW. Auch die Abrechnung variiert zwischen vorab gekauften Vignetten, dem direkten Bezahlen an Mautstationen oder der elektronischen Erfassung von Kennzeichen und nachträglicher Abrechung.

Beispiele:

• Die Strecke zwischen Frankreichs größten Städten Paris und Marseille (rund 770km) kostet allein fast 60€ Mautgebühr. Auch die rund 460 Kilometer von Lyon in die französische Hauptstadt Paris schlagen bereits mit über 30€ Autobahnmaut zu Buche (Zur Vervollständigung: 315km von Lyon nach Marseille kosten knapp 25€).

• Da sind die knapp 33€ für eine jährliche Vignette in der Schweiz (tatsächlich sogar 14 Monate gültig) schon deutlich günstiger.

• Selbst die knapp über 80€ liegende Jahresgebühr für die Benutzung von Österreichs Autobahnen scheinen erschwinglich.

• In Spanien kosten die knapp 620km von der Hauptstadt Madrid bis nach Barcelona für einen PKW rund 30€, im Verhältnis ist Autofahren in Spanien also etwas günstiger als es vergleichbare Strecken in Frankreich sind.

• In Polen gibt es beispielsweise Unterschiede in der Bezahlung zwischen sogenannten offenen- und geschlossenen Systemen. Bei den offenen wird für einen bestimmten Streckenabschnitt bezahlt und bei den geschlossenen ist die exakt zurückgelegte Strecke maßgebend.

• Während bei den meisten Ländern, die bezogen zu den absolvierten Strecken bezahlen lassen, direkt an Mautstationen gelöhnt werden muss, gibt es in Norwegen fast flächendeckend ein elektronisches System namens AutoPASS, dass die Abbuchung der Mautgebühren automatisch vornimmt, sodass an den Stationen nicht extra angehalten werden muss. Ohne AutoPASS wird das Kennzeichen erfasst und die Abrechnung bzw. Bezahlung wird nachträglich vorgenommen.

• Auch Ungarn operiert (beispielsweise im Gegensatz zu unseren österreichischen Nachbarn) mit einer elektronischen Vignette, bei der nichts mehr in die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Die Vignette kann für eine Woche, einen Monat oder ein Jahr erworben werden und kostet dann entweder rund 11, 17 oder 153€.

• In Slowenien sind die möglichen Zeiträume der Vignetten dieselben wie in Ungarn, bezahlt werden mit 15, 30 und 110€ aber leicht abweichende Preise.

Das bisherige Mautsystem in Deutschland

Bereits zum 01. Januar 2005 wurde in Deutschland ein System zur Einnahme von LKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt – obwohl die Einführung ursprünglich bereits für den 31. August 2003 geplant war. Das System wurde von Beginn an (und wird immer noch) von der Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin betrieben und ist relativ ähnlich zu dem in Norwegen verwendeten. Auch hier werden unter anderem die Kennzeichen elektronisch erfasst und die Daten wie zurückgelegte Strecken etc. so übermittelt. Zunächst ein Jahr lang mit technischen Einschränkungen, läuft das System seit Jahresbeginn 2006 mit voller Funktionalität. Nach 9 Jahren ausschließlicher Maut für LKW wird Deutschland also auf für Motorrad PKW nachziehen und ein flächendeckendes System einführen. Die Halter aller Fahrzeuge müssen sich also auf eine Veränderung einstellen. Abzuwarten bleibt lediglich wie genau diese sich darstellen und wie genau letzten Endes bezahlt wird. Dobrindt wird sich sicher bei den bereits in Europa genutzten Systemen Anregungen holen, um ein deutsches Mautsystem zu entwickeln – unabhängig von den öffentlichen Meinungen.

Bild: Jens Märker / pixelio.de