GDL und EVG – wo liegen die Unterschiede?

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sorgt seit Herbst 2014 immer wieder für Schlagzeilen und vor allem Streiks. Auf der anderen Seite wird die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) meist, wenn überhaupt, nur in Nebensätzen erwähnt. Wie bei kaum einer anderen Gewerkschaft wurde GDL-Chef Claus Weselsky in den vergangenen Monaten zum Gesicht des noch immer ungelösten Tarifkonflikts. Um alle Zusammenhänge richtig einordnen zu können, muss man einen Blick hinter die Kulissen und auf die Strukturen der Gewerkschaften und der DB werfen.

Worum geht es im aktuellen Tarifkonflikt?

In den meisten Arbeitskämpfen geht es um Lohnerhöhungen, Arbeitszeiten oder Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese Themen stehen bei den Verhandlungen zwar auch auf der Tagesordnung, spielen dabei jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen geht es der Gewerkschaft, allen voran deren Chef Claus Weselsky, um mehr Macht innerhalb des Unternehmens. Das vom Bundestag geplante Gesetz zur Tarifeinheit soll dafür sorgen, dass künftig innerhalb eines Unternehmens nur noch ein Tarifvertrag verbindlich gültig sein soll. Dies wird in der Regel der Tarifvertrag sein, welcher von der größeren Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Im Falle der DB wäre dies die EVG mit rund 200.000 Mitgliedern. Die GDL könnte für ihre ca. 35.000 Mitglieder dann zwar auch weiterhin eigene Verhandlungen mit der Bahn führen, könnte sich dabei aber künftig nicht mehr auf das Streikrecht berufen. Ein flächendeckender Streik der Lokomotivführer wäre dann illegal.

Welche Interessen vertreten die Gewerkschaften?

In der GDL machen die Lokführer den mit Abstand größten Teil der Mitglieder aus, während in der EVG auch andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter, Schaffner oder das Personal der Bordrestaurants vertreten sind. Eine Kernforderung der GDL ist, dass man auch künftig für alle Berufsgruppen Tarifverträge mit der Bahn abschließen will. Für die Deutsche Bahn ist dies problematisch, weil es dann innerhalb des Unternehmens zwei unterschiedliche Tarifverträge gäbe. Je nachdem in welcher Gewerkschaft ein Arbeitnehmer organisiert ist, gäbe es für die gleiche Arbeit dann unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten. Dies will die Bahn vermeiden und setzt daher auf das Gesetz zur Tarifeinheit. Die GDL wiederum kommt deshalb immer stärker unter Zeitdruck, da sie auf jeden Fall noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Abschluss erzielen muss, um danach nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aus diesem Grund greift die GDL verstärkt auf Streiks zurück, um damit den Druck auf die DB zu erhöhen. Die EVG hat gegenüber der Bahn eine sehr gute Verhandlungsposition und auch die Bahn ist an einer schnellen Einigung mit dieser Gewerkschaft interessiert. Sobald beide Seiten einen Tarifabschluss erzielen, gilt dieser Vertrag nach Inkrafttreten der Tarifeinheit für alle Beschäftigten.

Was bedeutet das Gesetz zur Tarifeinheit für die Gewerkschaften?

Bei der DB gibt es rund 300 Einzelbetriebe. Es müsste also für jeden einzelnen Bereich geprüft werden, welche der beiden Gewerkschaften jeweils mehr Mitglieder hat. In den meisten Fällen wäre dies die EVG, so dass die GDL einen erheblichen Machtverlust bis hin zur Existenzbedrohung befürchten müsste. Ähnlich ginge es auch anderen vergleichsweise kleinen Gewerkschaften, z.B. der Pilotenvereinigung Cockpit. Mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass sehr kleine Berufsgruppen wie Lokführer oder Piloten durch Streiks ein ganzes Land lahmlegen können. Andererseits gibt es Zweifel, ob das Gesetz zur Tarifeinheit mit der Verfassung vereinbar ist. Die betroffenen Gewerkschaften haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, welche nach Ansicht von Juristen durchaus Aufsicht auf Erfolg haben könnten. Als Hauptargument wird dabei angeführt, dass kleine Gewerkschaften dann kein Recht mehr auf Arbeitskampf hätten, wozu insbesondere das Recht auf Streik gehört. Bild: Rudolpho Duba / pixelio.de